Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen (insbesondere Schwimmkurse) zwischen der Schwimmschule Euregio, vertreten durch Felix Römer und Ricco Kraus (nachfolgend „Schwimmschule“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Teilnehmer“).

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Die Angebote der Schwimmschule sind unverbindlich und freibleibend.
2. Die Anmeldung zu einem Kurs (ob über die Webseite, per E-Mail oder vor Ort) stellt ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden dar.
3. Der Vertrag kommt erst mit der offiziellen schriftlichen Anmeldebestätigung oder Zusendung der Rechnung durch die Schwimmschule zustande.

§ 3 Vorbuchungsrecht und Wartelisten

Aktuelle Kursteilnehmer können ein Voranmelderecht für Folgekurse erhalten. Ein rechtlicher Anspruch auf einen Folgeplatz besteht jedoch nicht. Bei ausgebuchten Kursen können sich Interessenten unverbindlich auf eine Warteliste setzen lassen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
2. Die Kursgebühr ist mit Erhalt der Buchungsbestätigung/Rechnung vollständig fällig und muss spätestens 14 Tage vor Kursbeginn (oder gemäß dem auf der Rechnung genannten Zahlungsziel) überwiesen werden.
3. Ist die Zahlung bis zum fälligen Termin nicht eingegangen, behält sich die Schwimmschule das Recht vor, den Platz ohne weitere Vorwarnung an einen anderen Teilnehmer auf der Warteliste zu vergeben.
4. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Schwimmschule pro Mahnung (ab der zweiten Mahnstufe) eine vertragliche Mahnpauschale in Höhe von 10,00 EUR erheben.

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da es sich bei den gebuchten Schwimmkursen um termingebundene Dienstleistungen im Freizeitbereich handelt, ist die Buchung nach Erhalt der Bestätigung rechtsverbindlich. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht ist somit gesetzlich ausgeschlossen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Die Verträge werden für die bei der Anmeldung vereinbarte, feste Kursdauer (z. B. ein Quartal) geschlossen.
2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der laufenden Kursdauer ist ausgeschlossen.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung bedarf zwingend der Textform.

§ 7 Krankheit, Versäumnis und Fehlzeiten

1. Das Risiko der Nichtteilnahme (z. B. wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen privaten Verhinderungen) trägt ausschließlich der Kunde (sog. Verwendungsrisiko).
2. Versäumte Kursstunden berechtigen weder zu einer (anteiligen) Rückerstattung der Kursgebühr noch zu einer Minderung. Es besteht auch kein rechtlicher Anspruch auf das Nachholen von verpassten Stunden in anderen Kursen. Dies gilt auch bei Vorlage eines ärztlichen Attests.
3. Sollte die Schwimmschule ein Nachholen ausnahmsweise anbieten, geschieht dies rein aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

§ 8 Kursausfall und Änderungen durch die Schwimmschule

1. Die Schwimmschule behält sich das Recht vor, Kurse bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen zwingenden Gründen (wie z. B. Beckensperrung, Trainererkrankung etc.) abzusagen oder zu verschieben.
2. Muss eine Kursstunde durch die Schwimmschule abgesagt werden, wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin angeboten. Kommt kein Ersatztermin zustande, wird die ausgefallene Stunde anteilig erstattet. Weitere Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3. Ein Wechsel des Trainers oder kurzfristige räumliche Änderungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Teilnehmerbedingungen und Aufsichtspflicht

1. Der Kunde bestätigt durch die Anmeldung, dass bei dem/den Teilnehmer(n) keine generellen gesundheitlichen Bedenken gegen die Ausübung des Schwimmsports bestehen. Vorerkrankungen oder Besonderheiten sind der Schwimmschule vor Kursbeginn unaufgefordert mitzuteilen.
2. Die Aufsichtspflicht der Schwimmschule beginnt und endet ausschließlich im Schwimmbeckeninneren für die Dauer der jeweiligen Unterrichtseinheit. Vor und nach dem Kurs, sowie in den Umkleide- und Duschbereichen, obliegt die Aufsichtspflicht ausnahmslos den Eltern bzw. den gesetzlichen Vertretern.

§ 10 Hausrecht und Verhaltensregeln

Die Mitarbeiter und Trainer der Schwimmschule üben während des Kursbetriebs das Hausrecht aus. Ihren Anweisungen sowie der Hausordnung des jeweiligen Bades ist zwingend Folge zu leisten. Bei wiederholten oder groben Verstößen (z. B. Gefährdung anderer) kann die Schwimmschule den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung vom Kursleiter ausschließen. Eine Erstattung der Kursgebühr erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Die Schwimmschule haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Schwimmschule nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
3. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In letzterem Fall ist die Haftung auf die Höhe des für die Schwimmschule vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.
4. Die Schwimmschule übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Kleidung, Wertsachen oder sonstiger persönlicher Gegenstände, es sei denn, der Verlust beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Schwimmschule.

§ 12 Bild- und Tonaufnahmen (Fotografie-Verbot)

1. Die Schwimmschule Euregio fertigt aus ethischen Gründen sowie zum Schutz der Privatsphäre der Kinder generell keine Fotografien oder Videoaufnahmen der Teilnehmer während der Schwimmkurse für Werbe- oder Marketingzwecke an.
2. Zum Schutz aller Kursteilnehmer und aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es auch Eltern, Begleitpersonen und Teilnehmern strengstens untersagt, im Schwimmbad (insbesondere in den Schwimm-, Dusch- und Umkleidebereichen) Bild- oder Tonaufnahmen (z.B. mit dem Smartphone) anzufertigen. Zuwiderhandlungen berechtigen die Schwimmschule zum sofortigen Verweis aus dem Kurs und der Einrichtung.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Kursorganisation verwendet. Detaillierte Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Aachen.